Mit Ablauf der 12-jährigen Amtszeit schied am 8. 11. 2016 Prof. Dr. Reinhard Gaier aus dem Amt. Seit dem 15. 10. 2004 war er Richter am BVerfG. Als Mitglied des Ersten Senats war er als Berichterstatter u. a. für das Mietrecht zuständig. In dieser Funktion bereitete er als Berichterstatter eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren vor: Zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten (BVerfGE 121, 317; 130, 131) sowie zuletzt zur Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Beschluss des Ersten Senats vom 29. 6. 2016 – 1 BvR 1015/15). Zuvor war Herr Prof. Dr. Reinhard Gaier seit Oktober 2000 als Richter am BGH tätig, wo er dem V. Zivilsenat mit Zuständigkeiten für Immobilien- und Wohnungseigentumsrecht angehörte.

Nachfolgerin am BVerfG wird Frau Richterin am BGH Dr. Yvonne Ott.

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 81/2016 vom 7. 11. 2016