ZfIR 2015, 851

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht VO (EU) 267/2012 Art. 1 lit. j, Art. 23 Abs. 3190. Keine Anordnung der Zwangsversteigerung aus einer zu Gunsten eines auf einer Sanktionsliste der EU geführten Gläubigers eingetragenen Grundschuld VO (EU) 267/2012Art. 1 VO (EU) 267/2012Art. 23 LG Hamburg, Beschl. v. 01.07.2015 – 328 T 7/15 (rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.1.7.2015328 T 7/15rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird ein Kreditinstitut aus dem Iran mit Zweigniederlassung in Deutschland im Anhang IX. I. B. der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran (…) geführt, ist ein Antrag auf Zwangsversteigerung aus einer zu Gunsten des Kreditinstituts eingetragenen Grundschuld abzulehnen.

2. Die Zwangsversteigerung – und damit die tatsächliche Verwertung der Grundschuld – stellt eine Verwendung für den Erwerb von Geldern dar, die durch das „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ nach Art. 1 lit. j der VO (EU) Nr. 267/2012 verhindert werden soll.

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