ZfIR 2015, 851

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Steuerrecht GrEStG § 3 Nr. 2, Nr. 6189. Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Übertragung eines Grundstückanteils nebst Übernahme eines Nießbrauchvorbehalts unter Geschwistern in Erfüllung einer (Erb-)Auflage GrEStG§ 3 FG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.2015 – 7 K 1256/14 GE (nicht rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.1.7.20157 K 1256/14 GEnicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Aufgrund interpolierender Betrachtung der § 3 Nr. 2 Satz 1 und § 3 Nr. 6 GrEStG kommt insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie durchgeführt worden, ebenfalls steuerfrei wären.
2. Danach ist die Übertragung eines hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme eines Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf ihren Bruder, den diese in Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Auflage gegenüber ihrer Mutter vornimmt, der abgekürzte Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Bruder; diese wäre, wäre sie von der Schwester an die Mutter erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen, für die sich dann anschließende Übertragung durch die Mutter auf den Bruder wäre ebenfalls Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 GrEStG zu bejahen.
3. Auch die Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts bleibt steuerfrei, da auch hier der tatsächlich verwirklichte Erwerb als abgekürzter Weg anzusehen ist, dessen nicht verwirklichte Zwischenerwerbe steuerfrei wären.

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