ZfIR 2015, 850

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht GNotKG § 47 Abs. 1 Satz 2, § 109184. Keine gebührenrechtlich gesonderte Bewertung eines der Gemeinde im Einheimischenmodell eingeräumten Vorkaufsrechts GNotKG§ 47 GNotKG§ 109 OLG Hamm, Beschl. v. 25.09.2015 – 15 W 74/15 (LG Münster)OLG HammBeschl.25.9.201515 W 74/15LG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Dient ein Vorkaufsrecht, das sich eine Gemeinde in einem Kaufvertrag an einen privilegierten Bauwilligen vorbehält, der Sicherung der Verpflichtung des Käufers, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes über das Grundstück nicht zu verfügen, so handelt es sich um denselben Beurkundungsgegenstand.

2. Ein gesonderter Wertansatz für das Vorkaufsrecht scheidet dann aus.

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