ZfIR 2015, 832

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung Vertragsrecht BGB §§ 249, 432; EStG § 23Kein Abzug von Steuervorteilen bei Steuerbarkeit der nach Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds erhaltenen Schadensersatzleistung BGB§ 249 BGB§ 432 EStG§ 23 BGH, Urt. v. 20.08.2015 – III ZR 57/14 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.20.8.2015III ZR 57/14OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts i. S. d. § 23 EStG. Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18. 12. 2012 – II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 = WM 2013, 211). Die Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung scheidet daher jedenfalls nicht im Hinblick auf § 23 EStG aus.

2. Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrags Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist und aus der fehlerhaft empfohlenen Beteiligung ein gemeinsamer Schaden entstanden ist.

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