ZfIR 2014, 810

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 2a, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2; BGB §§ 140, 717 Satz 1Grunderwerbsteuerbare mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands bei Anteilszurechnung zu einem Dritten aufgrund schuldrechtlicher VereinbarungGrEStG§ 1GrEStG§ 8AO§ 39HGB§ 105HGB§ 161BGB§ 140BGB§ 717BFH, Urt. v. 09.07.2014 – II R 49/12 (FG Stuttgart) +BFHUrt.9.7.2014II R 49/12FG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist.

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2. Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden.

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