ZfIR 2013, A 5

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Aktuell

Politik: Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur zum Thema Bauen und Wohnen/Große Koalition will den Verbraucherschutz für Bau- und Dienstleistungen für Wohneigentümer ausbauen.
Der Ergebnisbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe sieht folgende Punkte vor:
– Der Verbraucherschutz bei Bau- und Dienstleistungen für Bauherren und Immobilieneigentümer soll ausgebaut werden, insbesondere im Bauvertragsrecht und bei der Fremdverwaltung von Wohnungen.
– Berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler sollen eingeführt werden,
– Für Maklerleistungen sollen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen eingeführt und die Qualität ihrer Arbeit gesichert werden.
– Für Wohnungseigentümergemeinschaften sollen Erleichterungen bei der Beantragung von Fördermitteln geprüft werden.
– Der generationen- und altersgerechte Umbau von Wohnraum soll unterstützt und modellhaft gefördert werden.
Im Einzelnen:
Es soll die Einsichtnahmemöglichkeit des Immobilienverwalters nach Schaffung der technischen Voraussetzungen bei der Einführung des Datenbankgrundbuches am automatisierten Verfahren geregelt werden.
Weiter soll nach dem Entwurf der Arbeitsgruppe geprüft werden, ob für Wohnungseigentümergemeinschaften Erleichterungen bei der Beantragung von KfW-Fördermitteln geschaffen werden können.
Außerdem wurden Vorschläge zu einer weiteren Mietpreisbremse erarbeitet. Der Kompromiss der Koalitions-Arbeitsgruppe sieht nur noch eine regionale und temporäre Mietpreisbremse vor. Nach Ansicht des DDIV werde damit das vermeintliche Problem der regionalen Wohnungsknappheit jedoch nicht abgeschafft. Die vorgeschlagene Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung könne hier nur bedingt wirken.
(Quelle: Pressemitteilung des DDIV sowie von wohnen im eigentum jeweils vom 8.11.2013)

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