ZfIR 2013, 826

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtGG Art. 3; Abfalleinsammlungssatzung § 12185. Benutzungszwang des Grundstückeigentümers zur öffentlichen Abfallentsorgung trotz höherer Kosten als bei privater Entsorgung durch dasselbe UnternehmenVG Gießen, Urt. v. 11.07.2013 – 8 K 1017/12 (rechtskräftig)VG GießenUrt.11.7.20138 K 1017/12rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung verstößt auch dann nicht gegen das Willkürverbot, wenn die Behörde mit der Abfalleinsammlung dasselbe Unternehmen beauftragt wie zuvor der Grundstückseigentümer, selbst wenn im Einzelfall höhere Kosten als bei einer privaten Entsorgung anfallen.

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