ZfIR 2013, 825

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtEStG § 48 Abs. 1, § 48a; BGB § 631 Abs. 1, § 273 Abs. 1181. Erstattung der versehentlich mit dem Werklohn gezahlten Bauabzugsteuer Zug um Zug gegen Erteilung einer AbrechnungBGH, Urt. v. 26.09.2013 – VII ZR 2/13 (OLG München)BGHUrt.26.9.2013VII ZR 2/13OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten.

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