ZfIR 2012, 828

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2012RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 1093Keine Bereicherung des Eigentümers bei eigenmächtiger Vermietung vom Wohnungsberechtigten nicht mehr genutzter RäumeBGB§ 812BGB§ 1093BGH, Urt. v. 13.07.2012 – V ZR 206/11 (OLG Jena)BGHUrt.13.7.2012V ZR 206/11OLG Jena

Leitsatz des Gerichts:

Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.

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