ZfIR 2011, 822

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 12; GBV § 46 Abs. 1Einsichtsrecht der Presse nach § 12 GBO in Grundbuch und GrundaktenGBO§ 12GBV§ 46BGH, Beschl. v. 17.08.2011 – V ZB 47/11 (OLG Celle)BGHBeschl.17.8.2011V ZB 47/11OLG Celle

Leitsätze der Redaktion:

1. Es besteht ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen. Dies vermag ein nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderlichee berechtigtes Interesse zu begründen (BVerfG ZfIR 2000, 901).
2. Die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten durch einen Dritten stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der im Grundbuch Eingetragenen dar. Das Interesse der Eingetragenen an der Geheimhaltung ihrer Daten tritt jedoch hinter dem Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zurück, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient.

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