ZfIR 2010, 792

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2010RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 307, 415Formularmäßige Übertragung der Vermieterposition auf Dritte im GewerbemietvertragBGB§ 307BGB§ 415BGH, Urt. v. 09.06.2010 – XII ZR 171/08 (OLG Schleswig)BGHUrt.9.6.2010XII ZR 171/08OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten.
2. Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern. Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Inte-ZfIR 2010, 793resse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters (mit-)geprägt wird (Fortführung der Urt. v. 29.2.1984 – VIII ZR 350/82, ZIP 1984, 841, v. 11.7.1984 – VIII ZR 35/83, ZIP 1984, 1093 und v. 21.3.1990 – VIII ZR 196/89, NJW-RR 1990, 1076).

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