ZfIR 2009, 818

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2 BauGB; BayVwVfG Art. 56 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3Nichtigkeit eines Grundstücksveräußerungs- und städtebaulichen VertragesZfIR 2009, 819BauGB§ 11BayVwVfGArt. 56BayVwVfGArt. 59VGH München, Urt. v. 18.12.2008 – 4 BV 07.3067VGH MünchenUrt.18.12.20084 BV 07.3067

Leitsätze der Redaktion:

1. Der städtebauliche Vertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag verpflichtet die Gemeinde zu einer Vertragsgestaltung, die sich an den gesetzlichen Vorgaben und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen als Zulässigkeitsschranke auszurichten hat (Grziwotz, NVwZ 1996, 637).
2. Städtebaulichen Kostenübernahmeertrag ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2 BauGB nur bei einer Kausalität zwischen Vorhaben und der dafür erfolrderlichen Maßnahme zulässig. Es handelt sich dabei nicht um eine tatsächliche, sondern um eine wertende Kausalität.
3. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist zu prüfen, ob die städtebauliche Maßnahme nur dem geplanten Vorhaben des Bewilligten zugute kommt oder auch anderen zukünftigen Bauvorhaben oder zugleich bereits bestehenden Betrieben.
4. Werden nur die neuen Nutzer, nicht aber die Altnutzer zu Folgelasten herangezogen, so liegt gleichzeitig eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell