ZfIR 2009, 817

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2 BauGB; BayVwVfG Art. 56 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3Zur Zulassung der Revision bei Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrages im Falle von mehreren selbständigen Begründungen der VorinstanzBauGB§ 11BayVwVfGArt. 56BayVwVfGArt. 59BVerwG, Beschl. v. 15.06.2009 – BVerwG 4 B 20.09 (VGH München)BVerwGBeschl.15.6.2009BVerwG 4 B 20.09VGH München

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschl. v. 9.12.1994 – BVerwG 11 PKH 28.94, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; st. Rspr.).
2. Da die Beschwerde mit ihrem Angriff gegen die Auffassung des Berufungsgerichts scheitert, der städtebauliche Vertrag sei selbst dann wegen eines Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtig, wenn die Beklagte mit ihrem Kostenanteil den auf die Altnutzer entfallenden Anteil habe tragen wollen, kann offen bleiben, ob die sonstigen Rügen geeignet wären, die Zulassung der Revision auszulösen.

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