Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH Berlin) setzte am 22. 10. 2020 mit Beschluss das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) aus (VerfGH Berlin, Beschl. v. 21. 10. 2020 – VerfGH 87/20). Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 und des Normenkontrollverfahrens zum Aktenzeichen 2 BvF 1/20 beim BVerfG abgewartet werden. Mit diesen Verfahren gehen Vermieter bzw. Bundestagsabgeordnete ebenfalls gegen den „Mietendeckel“ vor. Das BVerfG hatte auf die Anfrage des VerfGH Berlin mitgeteilt, dass es – vorbehaltlich eventueller durch die COVID-19-Pandemie eintretender Verzögerungen – beabsichtigt, im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in diesen Verfahren zu entscheiden.

(PM VerfGH Berlin v. 22. 10. 2020)