ZfIR 2018, 750

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGKG § 41 Abs. 2, § 3 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 1900180. Keine Erhöhung des Gegenstandswerts eines Räumungsvergleichs trotz gleichzeitigem Abschluss eines neuen Mietvertrags GKG§ 41 GKG§ 3 OLG Hamm, Beschl. v. 26.04.2018 – 18 W 11/18 (LG Bielefeld)OLG HammBeschl.26.4.201818 W 11/18LG Bielefeld

Leitsatz des Gerichts:

Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich (Bestätigung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 6. 2008 – 24 W 17/08).

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