ZfIR 2018, 745

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 11 Abs. 2 Satz 1Unangemessenheit vorteilsunabhängiger Nachzahlungsklausel in städtebaulichem Vertrag bei vorzeitigem Verkauf der Immobilie BauGB§ 11 BGH, Urt. v. 20.04.2018 – V ZR 169/17 (OLG München)BGHUrt.20.4.2018V ZR 169/17OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

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