ZfIR 2017, 750

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1178. Einkünfteerzielungsabsicht bei Beendigung eines Mietverhältnisses unter nahe stehenden Personen nach deren Einweisung in ein Pflegheim EStG§ 9 EStG§ 21 BFH, Urt. v. 11.07.2017 – IX R 42/15 (FG Neustadt/Weinstr.)BFHUrt.11.7.2017IX R 42/15FG Neustadt/Weinstr.

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat ein Steuerpflichtiger ein unter nahe stehenden Personen (hier: seine Eltern) vereinbartes Mietverhältnis ein halbes Jahr nach der Unterbringung der Mieter/Eltern in einem Pflegeheim beendet und abgewickelt, hält das Mietverhältnis einem Fremdvergleich stand.
2. Der Steuerpflichtige hat nicht bereits zum Zeitpunkt der Unterbringung der Eltern in das Pflegeheim die Einkünfteerzielungsabsicht endgültig aufgegeben, weil er den halbjährigen Leerstand des Hauses bis zum Vertragsende hingenommen und das Haus bereits nach kurzer Zeit zum Verkauf an-ZfIR 2017, 751geboten hat; zu seinen Gunsten ist vielmehr davon auszugehen, dass die durch die ursprüngliche Aufnahme der Vermietungstätigkeit gefasste Einkünfteerzielungsabsicht jedenfalls für die Dauer der Vermietungstätigkeit fortbesteht, auch wenn er die vermietete Immobilie aufgrund eines neu gefassten Entschlusses später veräußert.

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