ZfIR 2017, 749
Leitsätze der Redaktion:
1. Liefert ein Unternehmen Fernwärme an einen Hauseigentümer ohne diese selbst zu produzieren, handelt es sich nicht um eine Fernwärmeversorgungsunternehmen; es kann sich nicht auf die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 2 BGB und die AVBFernwärmeVO berufen.
2. Einmalige Investitionskosten des liefernden Unternehmens i. H. v. rund 30.000 € für den Einbau einer Hausstation, die zudem nicht in das Eigentum des Hauseigentümers übergeht, sind keine höheren Investitionskosten, die eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren rechtfertigen.
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