ZfIR 2016, 765

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrecht GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2177. Keine erweiterte Kürzung für im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch Besitzunternehmen überlassenen Grundbesitz GewStG§ 9 BFH, Urt. v. 22.06.2016 – X R 54/14 (FG München) +BFHUrt.22.6.2016X R 54/14FG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist.
2. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer „Merkmalsübertragung“ nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurt. v. 29. 3. 2006 – X R 59/00, BFHE 213, 50 = BStBl II 2006, 661).

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