ZfIR 2016, 764

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und Grundbuchrecht GBO §§ 18, 19, 22 Abs. 1 Satz 1174. Bewilligung des Erben zur Löschung einer Vormerkung auch bei eingetragenem Erlöschen des Rückübertragungsanspruchs mit Tod des Berechtigten GBO§ 18 GBO§ 19 GBO§ 22 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.08.2016 – I-3 Wx 265/15 (AG Erkelenz)OLG DüsseldorfBeschl.31.8.2016I-3 Wx 265/15AG Erkelenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Zum Nachweis der Voraussetzungen für die Löschung einer den Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks (hier: in den Fällen „Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung, Eröffnung des Konkursverfahrens oder Zwangsvollstreckung in das Grundstück, grober Undank“) sichernden Vormerkung zu Gunsten des übertragenden Eigentümers bei dessen Tod durch den Übertragungsempfänger – neuen Eigentümer – (Löschungsbewilligung des Erben oder lediglich Nachweis des Todes des Berechtigten?).
2. Zur Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung, mit der der Rechtspfleger dem Übertragungsempfänger als Voraussetzung für die Löschung der Rückauflassungsvormerkung die Beibringung einer Löschungsbewilligung des Erben aufgibt wegen ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Vorlage und entgegenstehender Unbehebbarkeit des beanstandeten Löschungshindernisses.

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