ZfIR 2016, 755

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSteuerrecht GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4, Abs. 6, § 17Keine Grunderwerbsteuer bei durch Abtretung erworbenen Anteilen grundstücksbezitzender Kapitalgesellschaft nach vorhergehendem Übertragungsgeschäft GrEStG§ 1 GrEStG§ 17 BFH, Urt. v. 12.05.2016 – II R 26/14 (FG Köln) +BFHUrt.12.5.2016II R 26/14FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.

2. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

3. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

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