ZfIR 2016, 750

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungWohnungseigentumsrecht ZPO § 887 Abs. 1, § 888 Abs. 1 Satz 1; WEG § 28 Abs. 1 und 3Vollstreckung der Verurteilung eines ehemaligen Wohnungsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnung(en) als unvertretbare Handlung ZPO§ 887 ZPO§ 888 WEG§ 28 BGH, Beschl. v. 23.06.2016 – I ZB 5/16 (LG Stuttgart)BGHBeschl.23.6.2016I ZB 5/16LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als ZfIR 2016, 751Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gem. § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.
2. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

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