Die Flüchtlingskrise trifft nach Ansicht von Sachverständigen auf einen ohnehin stark angespannten Wohnungsmarkt und wird bereits seit Jahren bestehende Probleme weiter verschärfen. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit forderten die Experten daher am Mittwoch, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus dauerhaft unterbringen zu können. Gleichzeitig betonten sie, dass wohnungsbaupolitische Maßnahmen nicht speziell Flüchtlingen, sondern allen einkommensschwachen Mietergruppen zugutekommen sollten.

Anregungen zur Bewältigung des aktuellen Engpasses für Flüchtlingsunterkünfte waren:

Ebenso wurde davor gewarnt, dass Standards im BauGB derzeit „vorschnell über Bord geworfen“ würden.

Einig waren sich alle Sachverständigen in ihrem Urteil, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für den seit der Föderalismusreform 2006 die Länder zuständig sind, schlecht funktioniert. Sie forderten daher, die Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung künftig an klare Bedingungen zu knüpfen und Berichtspflichten einzuführen. Außerdem sollte sich der Bund Kompetenzen in diesem Bereich zurückholen, da er über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfüge, um diese Aufgabe zu bewältigen.

(Quelle: hib Nr. 522 vom 14. 10. 2015)