ZfIR 2015, 814

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Steuerrecht GrEStG § 16 Abs. 1; AO § 227179. Zum Zeitpunkt der sachlichen Unbilligkeit der Einziehung verwirkter Säumniszuschläge bei nachträglicher Aufhebung der GrESt GrEStG§ 16 AO§ 227 BFH, Beschl. v. 09.09.2015 – II B 28/15 (FG Cottbus)BFHBeschl.9.9.2015II B 28/15FG Cottbus

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Erlass von entstandenen Säumniszuschlägen gem. § 227 AO ist in den Fällen, in denen die Grunderwerbsteuer später nach § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben wird, nicht generell ausgeschlossen.

2. Der Zeitpunkt, ab welchem die Verwirkung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein kann, wenn die Festsetzung der Grunderwerbsteuer später nach § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben wird, ist der des wirksam erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag; ab dann steht dem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung zu.

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