ZfIR 2015, 813

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3174. Ersatzpflicht des Berechtigten gegenüber dem Verfügungsberechtigten gemäß VermG hinsichtlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahmen/Zum Zeitraum anrechenbarer Mieteinnahmen VermG§ 3 VermG§ 7 BGH, Urt. v. 17.07.2015 – V ZR 84/14 (OLG Dresden)BGHUrt.17.7.2015V ZR 84/14OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c InVorG sind – auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten – keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen i. S. d. § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b VermG.

2. Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 3. 10. 1990 bis zum 30. 6. 1994 anrechnen lassen.

3. Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der Mieten nicht mit pauschalierten Verwaltungskosten (§ 26 Abs. 2 II. BV) für leer stehende Wohnungen aufrechnen.

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