ZfIR 2015, 812

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB §§ 242, 314 Abs. 3, § 546 Abs. 1, § 550 Satz 1, § 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 712, § 714171. Verletzung des Schriftformerfordernisses bei nachträglich zum Mietvertrag mündlich vereinbarter Nutzung weiterer Grundstücksfläche (hier: 900 m² statt 320 m²) BGB§ 242 BGB§ 314 BGB§ 546 BGB§ 550 BGB§ 578 ZPO§ 712 ZPO§ 714 OLG Dresden, Hinweisbeschl. v. 25.08.2015 – 5 U 1057/15 (LG Dresden)OLG DresdenHinweisbeschl.25.8.20155 U 1057/15LG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Es stellt einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform gem. § 550 Satz 1, § 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar, wenn der Mieter vereinbarungsgemäß über die in der Vertragsurkunde genannten 320 m² im Gebäude hinaus mehr als 900 m² um das Gebäude herum nutzt, die für die Durchführung des Mietzweckes durch den Mieter von erheblicher Bedeutung sind.

2. Der Einwand der Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel kann dem Grundstückserwerber gegenüber nicht erhoben werden, wenn die schwere Treuepflichtverletzung dem ursprünglichen Vertragspartner anzulasten ist. Die Kündigungsfrist aus § 314 Abs. 3 BGB beträgt bei Gewerberaummietverträgen regelmäßig mehrere Monate bis zu einem halben Jahr.

3. Der nicht bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung gestellte Schutzantrag nach § 712 ZPO kann wegen der Regelung in § 714 ZPO nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden.

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