ZfIR 2013, 779

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 720a, § 864 Abs. 2, § 867 Abs. 1Sicherungsvollstreckung und Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund DuldungstitelsBGB§ 2329ZPO§ 720aZPO§ 864ZPO§ 867BGH, Beschl. v. 04.07.2013 – V ZB 151/12 (OLG Schleswig)BGHBeschl.4.7.2013V ZB 151/12OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird in-ZfIR 2013, 780soweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.

2. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel.

3. Die Sicherungsvollstreckung kann auch aus Urteilen betrieben werden, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist.

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