ZfIR 2011, 804
Leitsätze des Gerichts:
1. Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verord-ZfIR 2011, 805nung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1.8.2002 (BGBl I, 2958) enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt (Anschluss an BGH, Urt. v. 1.12.2010 – VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 = WM 2011, 86, Rz. 14 und Urt. v. 2.2.2011 – VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 = WM 2011, 474, Rz. 21).
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