Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG). Der Gesetzentwurf entspricht Vorschlägen der Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte. Er sieht unter anderem vor, dass Mieter künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden müssen, wenn sie dem Klimaschutz dient, ohne dass sie während der Baumaßnahmen die Miete mindern dürfen. Zudem soll auf einfachem und schnellem Weg gegen so genannte Mietnomaden vorgegangen werden können.

Die Pläne will die Bundesjustizministerin in wenigen Tagen mit den Rechtspolitikern ihrer Fraktion und der Union abstimmen.

Anfang diesen Jahres haben bethgeundpartner | immobilienanwälte gemeinsam mit dem IVD einen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt; dieser soll dazu beitragen, das Miet- und Vollstreckungsrecht sozialverträglich und ausgewogen anzupassen und die Mieteinbußen gerade kleinerer Immobilieneigentümer zu reduzieren.

(Pressemitteilung der Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte vom 19.10.2010)

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