ZfIR 2010, 774

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 150 Abs. 1, 152a, 153 Abs. 1; ZwVwV §§ 1, 17; BGB § 654179. Verwirkung der Vergütung bei Bestellung eines Rechtspflegers zum Zwangsverwalter innerhalb seines BehördenbereichsBGH, Beschl v. 22.10.2009 – V ZB 77/09 (LG Stuttgart)BGHBeschl22.10.2009V ZB 77/09LG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entspr. Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung.

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