ZfIR 2010, 773

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 823, BGB § 138 ABS 1173. Keine wirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch Hauswartvertrag mit Einzelperson für mehr als 20 MehrfamilienhäuserOLG Celle, Urt v. 12.08.2010 – 8 U 15/10 (LG Hannover)OLG CelleUrt12.8.20108 U 15/10LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung' übertragen wird.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: