ZfIR 2010, 772

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 123 Abs. 1171. Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters über Verkauf von mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebrachter Ware („Thor Steinar“)BGH, Urt v. 11.08.2010 – XII ZR 123/09 (KG)BGHUrt11.8.2010XII ZR 123/09KG

Leitsatz des Gerichts:

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.

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