ZfIR 2009, 788

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtRVG § 32; GKG §§ 41, 63, 68180. Unabhängige Streitwertbemessung von Verpflichtung zur Duldung von Instandhaltungs-/Modernisierungsmaßnahmen und Zutritt zu den Mieträumen zu deren DurchführungKG, Beschl. v. 28.09.2009 – 22 W 47/09 (LG Berlin)KGBeschl.28.9.200922 W 47/09LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Streitwert für eine auf die Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt gerichtete Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an einer infolge der Durchführung der Arbeiten möglichen Mieterhöhung oder einer durch sie zu vermeidender Mietminderung; er wird begrenzt durch den Jahresbetrag der erwarteten Erhöhung oder Minderung.

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