ZfIR 2008, 774

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1010; GBO § 22; AGBGB Art. 62175. Ablehnung der Grundbuchberichtigung aufgrund Beurteilung eines für den Flur des Erdgeschosses eingetragenen Nutzungsrechts nach horizontaler Aufteilung von StockwerkseigentumOLG München, Beschl. v. 23.09.2008 – 34 Wx 025/08OLG MünchenBeschl.23.9.200834 Wx 025/08

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eintragung eines Rechts im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs schließt es nicht aus, dass es am öffentlichen Glauben teilnimmt.
ZfIR 2008, 775
2. Zum Inhalt und Umfang einer im Bestandsverzeichnis eingetragenen Berechtigung auf ausschließliche Benützung von Räumlichkeiten eines Gebäudes (hier: Stockwerkseigentum, das nach Art. 62 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 20.9.1982 (AGBGB – BayRS 400-1-J), die in Miteigentum umgewandelt worden ist.
3. Ergibt sich der Umfang der Benützungsrechte eines ehemaligen Stockwerkseigentums aus der Beschreibung des Anteils im vormaligen Titel des Grundbuchblatts, die in das Bestandsverzeichnis übernommen wurde, so bedarf es zur Rechtswahrung keiner gesonderten Eintragung in der zweiten Abteilung des Grundbuchs.

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