ZfIR 2008, 774

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 573a174. Unschädlichkeit der in einem Gebäude neben zwei Wohnungen befindlichen Gewerbeeinheit für die erleichterte KündigungBGH, Urt. v. 25.06.2008 – VIII ZR 307/07 (LG Waldshut-Tiengen)BGHUrt.25.6.2008VIII ZR 307/07LG Waldshut-Tiengen

Leitsatz des Gerichts:

Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt worden sind.

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