ZfIR 2008, 774

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 554 Abs. 2 und 3171. Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss an Fernwärmenetz als Energiesparmaßnahme unabhängig von tatsächlicher Verringerung des EndenergieverbrauchsBGH, Urt. v. 24.09.2008 – VIII ZR 275/07 (LG Berlin)BGHUrt.24.9.2008VIII ZR 275/07LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.
2. Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB.

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