ZfIR 2020, 727

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; GBO § 35 Satz 2; GNotKG § 40 Abs. 1; KostO § 107 Abs. 3, 4, § 107a170. Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des Geschäftswerts bei Erbscheinserteilung anhand des Gesamtnachlasses, nicht nur des Immobilienvermögens GGArt. 2 GGArt. 3 GGArt. 19 GGArt. 20 GBO§ 35 GNotKG§ 40 KostO§ 107 KostO§ 107a OLG München, Beschl. v. 06.08.2020 – 31 Wx 450/19 (AG Neuburg)OLG MünchenBeschl.6.8.202031 Wx 450/19AG Neuburg

Leitsatz des Gerichts:

Der Verzicht des Gesetzgebers im Rahmen der Regelung des GNotKG auf eine Beschränkung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren auf den Wert des mit dem Erbschein verfolgten Verwendungszwecks (hier: Grundbuchberichtigung im Zuge der Erbfolge) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: