ZfIR 2020, 727

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 823 Abs. 2; InsO § 15a; ZPO §§ 485 ff.169. Schadensersatzanspruch des Bestellers für Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht des Unternehmers BGB§ 823 InsO§ 15a ZPO§§ 485 ff. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.09.2020 – 6 U 109/19 (LG Karlsruhe)OLG KarlsruheUrt.9.9.20206 U 109/19LG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht werden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen.

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