ZfIR 2020, 726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 123165. Keine Festsetzung eines Wasserversorgungsbeitrags gegen Gemeinde als Eigentümerin (noch) nicht erschlossenen Grundstücks in Plangebiet BauGB§ 123 OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2020 – OVG 9 N 103/20 (VG Cottbus)OVG Berlin-BrandenburgBeschl.15.9.2020OVG 9 N 103/20VG Cottbus

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Erlass eines Bebauungsplans hat für sich genommen nicht die Verdichtung der Erschließungslast zur Erschließungspflicht zur Folge; auch Festsetzungen zu Art und Umfang der Erschließung genügen nicht.
2. Im Fall der Verdichtung der Erschließungslast zur Erschließungspflicht besteht diese Pflicht gegenüber den Grundstückseigentümern; ist die Gemeinde alleinige Grundstückseigentümerin, behält sie demnach die Freiheit zur Entscheidung über die Herstellung der Erschließung.

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