ZfIR 2020, 726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 15 Abs. 2, §§ 19, 26 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, §§ 72, 73 Abs. 1, 2 Satz 1, § 75; BGB § 891 Abs. 1, § 1192 Abs. 1, § 1154 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 1155163. Keine Versagung der Löschung einer Briefgrundschuld bei bloßer Kenntnis des Grundbuchamts von einer Teilabtretung des zu löschenden Grundpfandrechts GBO§ 15 GBO§ 19 GBO§ 26 GBO§ 46 GBO§ 71 GBO§ 72 GBO§ 73 GBO§ 75 BGB§ 891 BGB§ 1192 BGB§ 1154 BGB§ 1155 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2020 – I-3 Wx 86/20 (AG Mühlheim a. d. Ruhr)OLG DüsseldorfBeschl.2.9.2020I-3 Wx 86/20AG Mühlheim a. d. Ruhr

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur – vom Senat missbilligten – Versagung der Löschung der Eintragung einer Briefgrundschuld mit Blick auf die vom Grundbuchamt angenommene Kenntnis von einer Teilabtretung des zu löschenden Grundpfandrechts durch die eingetragene Gläubigerin an einen Dritten außerhalb des Grundbuchs.

2. Mangels anderer Angabe ist das vom Notar eingelegte Rechtsmittel der Grundbuchbeschwerde als im Namen aller Antrags- und Beschwerdeberechtigten eingelegt, anzusehen.

3. Begründet der Notar, ohne sich mit anderen, in mehreren Zwischenverfügungen des Grundbuchamts erhobenen Beanstandungen auseinanderzusetzen, die Grundbuchbeschwerde ausschließlich in Bezug auf einen vom Grundbuchamt zurückgewiesenen Eintragungsantrag (hier: Löschung einer Briefgrundschuld), so ist allein dieser Antrag Gegenstand der Entscheidungsfindung im Beschwerdeverfahren.

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