ZfIR 2019, 734

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 240; BGB § 1004; InsO § 108 Abs. 1170. Unterbrechung des Verfahrens der anhängigen Unterlassungsklage bei Insolvenz über das Vermögen einer Partei ZPO§ 240 BGB§ 1004 InsO§ 108 BGH, Beschl. v. 16.05.2019 – V ZR 295/16 (OLG München)BGHBeschl.16.5.2019V ZR 295/16OLG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Macht ein Wohnungseigentümer gegenüber dem Mieter einer anderen Wohnung u. a. einen Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung (hier: als Pensionsbetrieb) geltend und wird während der anhängigen Klage über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, ist das Klageverfahren unterbrochen, wenn das gem. § 108 Abs. 1 InsO fortbestehende Mietverhältnis durch den Ausgang des Verfahrens – und damit mittelbar die Insolvenzmasse – beeinträchtigt werden kann (hier: Unterlassung der Untervermietung als Pensionsbetrieb durch den Insolvenzverwalter).
2. Grundsätzlich wird das Verfahren insgesamt unterbrochen, auch wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft.

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