ZfIR 2019, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtGKG § 49a; WEG § 21 Abs. 8, 5 Nr. 2165. Festsetzung des Streitwerts bei eine Instandhaltungsmaßnahme geltend machender Beschlussersetzungsklage GKG§ 49a WEG§ 21 KG, Beschl. v. 10.07.2019 – 24 W 27/19 (LG Berlin)KGBeschl.10.7.201924 W 27/19LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Strebt ein Wohnungseigentümer im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG eine Erhaltungsmaßnahme an, ist sein Interesse grundsätzlich i. S. v. § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG anhand der Kosten der Maßnahme zu berechnen, die er anstrebt, und die auf ihn nach § 16 Abs. 2 WEG oder einen von den Wohnungseigentümern abweichend bestimmten Umlageschlüssel anteilig entfallen.
2. Das Interesse kann durch andere Einflüsse mitbestimmt werden. Insoweit kommen vor allem eine Wertminderung in Betracht, die das Wohnungseigentum des klagenden Wohnungseigentümers durch die Nichtdurchführung der angestrebten Erhaltungsmaßnahme erleidet, ein Vermögenschaden, etwa eine Mietminderung, oder eine optische Beeinträchtigung (Fortführung von Senat, Beschl. v. 17. 4. 2019 – 24 W 20/19, ZfIR 2019, 733 (LS) – nachstehend).

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