RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2018
Aktuell
BGH: Ausgleichsleistungsgesetz – BVVG
Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber.
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die BVVG gestützt auf ein Rückkaufsrecht von Erwerbern nach § 3 AusglLeistG die Auskehr wesentlicher Teile der Entschädigung verlangen kann (BGH, Urt. v. 14. 9. 2018 – V ZR 12/17). Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.
(PM BGH Nr. 152/2018 v. 14. 9. 2018)