ZfIR 2017, 717

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtGG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 556d165. Kein Verstoß des § 556d gegen Grundrechte/Wirksamkeit hessischer MietbegrenzungsVO GGArt. 3 GGArt. 14 BGB§ 556d AG Frankfurt, Urt. v. 03.07.2017 – 33 C 3490/16 (98) (rechtskräftig)AG FrankfurtUrt.3.7.201733 C 3490/16 (98)rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Regelung des § 556d BGB ist formell wie materiell verfassungsgemäß; sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

ZfIR 2017, 718

2. Die hessische Mietbegrenzungsverordnung ist rechtmäßig und wirksam; insbesondere hat sich der hessische Gesetzgeber bei ihrem Erlass innerhalb der Grenzen des ihm in mehrfacher Hinsicht eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten und seiner Begründungspflicht genüge getan.

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