ZfIR 2017, 709

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; BGB § 242Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers an eine von ihm beherrschte Gesellschaft WEG§ 25 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 14.07.2017 – V ZR 290/16 (LG Braunschweig)BGHUrt.14.7.2017V ZR 290/16LG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische Person ist von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen.

2. Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht; es reicht nicht aus, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert, obwohl es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung wäre, einen positiven Beschluss zu fassen (Präzisierung des Senatsbeschlusses v. 19. 9. 2002 – V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 61 ff. = ZfIR 2002, 907, dazu EWiR 2002, 1065 (Demharter)).

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