ZfIR 2016, A 5

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Aktuell

Gesetzgebung: WEG-und Mietrechtsreform

Am 23. 9. 2016 beschloss der Bundesrat die Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in den Bundestag (BR Drs. 340/16). Der Entwurf sieht die Angleichung und Erleichterung der Regelungen des WEG- und des Mietrechts mit Blick auf die Erfordernisse des demographischen Wandels vor. Förderung der Barrierefreiheit: Während im Mietrecht nach § 554a BGB der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wie zum Beispiel den Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts, fehlt für den Wohnungseigentümer eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Wohnungseigentümer können deshalb Schwierigkeiten haben, bauliche Maßnahmen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Wohnanlage erforderlich sind, durchzusetzen.
Im Fokus steht daher auch § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG, der die Zustimmung aller erheblich beeinträchtigten Miteigentümer bei baulichen Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen erfordert. Genannt wird hier als Beispielsfall der Anbau eines Außenaufzugs. Förderung der Elektromobilität: Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Elektromobilität für den Erfolg der Energiewende. Hierzu sollen neben dem Ausbau der Ladestruktur im öffentlichen Raum auch private Kfz-Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im privaten Raum durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht zu erleichtern.
(Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen)

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