ZfIR 2016, 726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht StGB § 263 Abs. 1170. Zur Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren StGB§ 263 BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – 4 StR 362/15 (LG Detmold)BGHBeschl.14.7.20164 StR 362/15LG Detmold

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.

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