Am 29. 9. 2015 beschloss das Bundeskabinett den „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“. Dieser enthält in Artikel 6 Änderungen des Baugesetzbuchs. Das Gesetz soll voraussichtlich noch im November 2015 in Kraft treten. Weitere Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen sind geplant.

Bereits mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. 11. 2014 wurden im Bauplanungsrecht (Baugesetzbuch) Klarstellungen und befristete Erleichterungen bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften eingeführt.

(Quelle: BMUB vom 29. 9. 2015 und Gesetzentwurf unter www.bmi.bund.de)