ZfIR 2015, 762

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Sachen- und Grundbuchrecht BeurkG a. F. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2Einhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zur Vorlage des Entwurfs eines Grundstückkaufvertrags durch den Notar trotz vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht BeurkG a.F.§ 17 BGH, Urt. v. 25.06.2015 – III ZR 292/14 (OLG Dresden) +BGHUrt.25.6.2015III ZR 292/14OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: i. d. F. vom 23. 7. 2002) vornimmt.

2. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Käufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen.

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